Von der breiten Öffentlichkeit zunächst weitgehend unbeachtet, begann am 9. Mai 2021 (Europatag) die Konferenz zur Zukunft Europas. Sie geht zurück auf eine Initiative des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im Frühjahr 2019. Seine Idee war, angesichts von Brexit und zunehmenden europafeindlichen Tendenzen, mit breiter Beteiligung der europäischen Bürgerinnen und Bürger über einen Neubeginn in der EU im Sinne von „Freiheit, Schutz und Fortschritt“ zu beraten. Ursula von der Leyen griff dieses Anliegen bereits in ihrer Rede als Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin engagiert und positiv auf.
Ende 2019 wurde die Einberufung einer Konferenz zur Zukunft Europas vom Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission in die Wege geleitet. Die Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat dagegen standen dem Vorhaben zunächst zurückhaltend gegenüber, u.a. weil die Mandatierung unklar war.
Bedingt durch den Ausbruch der Corona-Pandemie wurde der ursprünglich für 2020 geplante Start der Konferenz zur Zukunft Europas mit mehreren großen Bürgerversammlungen auf 2021 verschoben und überwiegend auf digitalisierte Formate umgestellt. Inzwischen liegen als Grundlagendokumente eine Mitteilung der EU-Kommission vom 22.1.2020 (s. hier) sowie eine gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 10.3.2021 vor (s. hier). Über digitale Plattformen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments sowie Bürgerforen können Bürger_innen und Organisationen ab sofort ihre Ideen zur Zukunft Europas einbringen, an Veranstaltungen teilnehmen oder selbst Veranstaltungen organisieren.
Eine kurze, für mich treffende Aussage zu Rolle und Funktion der Konferenz zur Zukunft Europas steht auf der Homepage der Europäischen Union: „Bei der Konferenz zur Zukunft Europas handelt es sich um von Bürgerinnen und Bürgern getragene Debatten und Diskussionsreihen, bei denen die Menschen aus ganz Europa ihre Ideen austauschen und unsere gemeinsame Zukunft mitgestalten können. Die Konferenz ist die erste ihrer Art: als europaweite Übung in Sachen Demokratie bietet sie ein neues öffentliches Forum für eine offene, inklusive und transparente Bürgerdebatte über zentrale Prioritäten und Herausforderungen.“
Zentrales Element der Konferenz zur Zukunft Europas ist das Plenum. Zu den Mitgliedern des Plenums gehört NRW-Europastaatssekretär Dr. Mark Speich (s. hier und hier). Im Plenum sollen die Ergebnisse von Bürgerforen und (digitalen) Veranstaltungsplattformen diskutiert, ausgewertet und an einen sog. „Exekutivausschuss“ weitergeleitet werden. Plenum und Exekutivausschuss sollen auf Grundlage der Ergebnisse der Veranstaltungen und Debatten voraussichtlich im Frühjahr 2022 einen Abschlussbericht, Schlussfolgerungen und Leitlinien verabschieden. Diese sollen zur mittel- und langfristigen Politik (Ziele, Strukturen, Prozesse) der EU beitragen und könnten sogar zu Änderungen der europäischen Verträge führen. Hierfür wäre jedoch ein anschließender, vermutlich langwieriger Vertragsänderungsprozess durch die EU-Mitgliedstaaten erforderlich. Aus sich heraus hat die Konferenz zur Zukunft Europas weder Gesetzgebungskompetenzen noch exekutive Befugnisse.
Nichtsdestotrotz bietet es sich an, den „Eventcharakter“ der Konferenz zur Zukunft Europas zu nutzen, um Inhalte und Ziele, die der Caritas auf europäischer Ebene wichtig sind, in diesem Kontext zu kommunizieren. Der Deutsche Caritasverband hat sich in die Bürgerforen und damit in den Konferenzprozess mit einer Stellungnahme eingebracht. Diese weitreichende Grundsatzpositionierung eignet sich prima als Anknüpfungspunkt für eigene Eingaben, Stellungnahmen, Gespräche etc. – etwa in die neue Online-Plattform zur Konferenz zur Zukunft Europas, die das Land NRW am 23.09.2021 freigeschaltet hat (s. hier und hier). Alle sind eingeladen mitzumachen!
In der Caritas in NRW laufen bereits erste Überlegungen, wie wir auch als verbandliche Caritas den Prozess mitgestalten wollen.
Köln, 24.09.2021 Andrea Raab
