Köln. Die Bundesregierung will die Sanktionen für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld, die einen Job ablehnen, im nächsten Jahr deutlich verschärfen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor. 

Dazu Dr. Frank Johannes Hensel, Diözesan-Caritasdirektor für das Erzbistum Köln:

„Der Vorschlag zur Verschärfung der Sanktionen ist ein Beitrag von Arbeitsminister Hubertus Heil mit gezielter Außenwirkung und wenig Sinn für die betroffenen Menschen. Die Caritas hat wiederholt darauf hingewiesen, dass damit gerade Jugendliche und junge Erwachsene aus dem Leistungsbezug herausfallen. Sie verlieren darüber den Kontakt und das letzte Vertrauen zum Jobcenter. Eine Verschärfung von Sanktionen wirkt hier keineswegs erzieherisch, sondern schlägt Türen zu. 

Es sei an die bestehende Mitwirkungspflicht eines jeden Sozialhilfeempfängers erinnert – sie ist gegeben und zielt auf die Einhaltung von Terminen und die Annahme von Bildungs- und Arbeitsangeboten, ohne jedoch die Person der kompletten Mittellosigkeit auszusetzen.“