Themen dieser Ausgabe sind u.a.: Sonderhotline für ukrainische Bürgerinnen und Bürger | NRW Landtagswahl am 15.05.2022 | Klimaschutzminister Robert Habeck setzt Stromspar-Check fort

Ausgabe 07 – 2022 | 07. April 2022

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  Aktuell  

Sonderhotline für ukrainische Bürgerinnen und Bürger

Bundesagentur für Arbeit bietet Beratung zur Arbeitssuche

Die Bundesagentur für Arbeit bietet ab sofort unter der Rufnummer 0911 1787915 Geflüchteten aus der Ukraine eine kostenlose Beratung rund um die Themen Arbeitssuche und Arbeitslosigkeit an. Die Beratung findet von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 8 bis 16 Uhr und Freitag von 8 bis 13 Uhr in ukrainischer oder russischer Sprache statt.

Weitere Informationen zum Beratungsangebot

Geflüchtete aus der Ukraine privat aufnehmen

Tipps und Hinweise von PRO ASYL

Die Hilfsbereitschaft von Ehrenamtlichen, Geflüchtete aus der Ukraine zu unterstützen ist nach wie vor hoch. Oft wird diese Unterstützung in Form von privatem Wohnraum angeboten. In einer aktualisierten Übersicht hat PRO ASYL nochmals auf die wichtigsten Rahmenbedingungen hingewiesen.

Die Hinweise finden Sie hier.

Klimaschutzminister Robert Habeck setzt Stromspar-Check fort

Beratungsangebot von Caritas und Energieagenturen reduziert Energiekosten und CO2-Emissionen

Der Stromspar-Check ist aktueller denn je. Die steigenden Kosten für Strom und Gas treffen Arbeitslose, Geringverdienende und ältere Menschen mit kleiner Rente besonders hart. Sie mussten schon vor der Energiepreiskrise rund zehn Prozent ihres Einkommens für Energiekosten aufwenden. Umso wichtiger ist schnelle und nachhaltige Hilfe.

„Der Stromspar-Check erreicht die Menschen, die die Energiepreisentwicklung Tag für Tag vor existenzielle Probleme stellt“, betont Bundesminister Robert Habeck. „Damit leistet das Angebot einen wichtigen Beitrag zur sozialen Ausgestaltung von Energieeffizienz und Klimaschutz.“

Die neue Förderphase des Stromspar-Check beginnt mit einer runden Bilanz: Über eine Millionen Menschen haben sich seit 2008 beraten lassen und konnten ihr knappes Budget sowie das Klima entlasten. Umfassend geschult beraten die Stromspar-Teams Haushalte in ihren Wohnungen zum Energie- und Wassersparen, Heizen und Lüften. Mit den Gratis-Soforthilfen wie beispielsweise LEDs, schaltbare Steckerleisten, wassersparende Duschköpfe oder Zeitschaltuhren kann ein Haushalt im Durchschnitt 200 Euro im Jahr einsparen. Für den Kauf eines hocheffizienten Kühlgeräts erhalten Haushalte in NRW zudem einen Zuschuss zwischen 100 und 300 Euro.

Getragen wird das Projekt vom Deutschen Caritasverband und Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) mit ihrer sozialpolitischen und energiefachlichen Kompetenz. „Aus unserer Beratungspraxis wissen wir, dass die Energiekosten für Menschen mit niedrigen Einkommen ein großes Armutsrisiko darstellen“, konstatiert Eva Maria Welskop-Deffaa. „Wer zu wenig Geld verdient, um sich eine gut isolierte Wohnung leisten zu können, für den gehen Heiz- und Stromkosten an die eiserne Reserve.“ Für die Caritas-Präsidentin ist „der Stromspar-Check deshalb ein Instrument im Kampf für Klimaschutz und gegen Armut.“

Der Vorstandsvorsitzende des eaD, Michael Geißler, unterstreicht angesichts der aktuellen Entwicklung: „Energiesparen ist das Gebot der Stunde. Der Stromspar-Check schafft finanzielle Entlastung und schützt das Klima. Der durchschnittliche Haushalt spart jährlich bis zu 20 Prozent seiner Energiekosten und 420 kg CO2. Auch die öffentliche Hand profitiert. Durch reduzierte Transferleistungen für Heizenergie und Warmwasser sparten Bund und Kommunen bisher 121 Millionen Euro.“

Das erfolgreiche Projekt wird bundesweit in 150 Städten und Landkreisen umgesetzt - acht dieser Standorte liegen im Erzbistum Köln. Haushalte, die keinen Stromspar-Check-Standort in ihrer Nähe haben, können sich online oder am Telefon beraten lassen.

Zur Liste der Standorte

ESF Plus „Gemeinsam für Qualität: Kinder beteiligen im Ganztag“

Programminformationen zum Antragsstart

Laut der Servicestelle Ganztag wird die Förderrichtlinie für das ESF Plus-Programm „Gemeinsam für Qualität: Kinder beteiligen im Ganztag“ Anfang April 2022 veröffentlicht. Parallel werden „vorbereitende Unterlagen“ zur Antragstellung zur Verfügung gestellt. Die Antragstellung wird dann über das elektronische Förderportal Z-EU-S voraussichtlich ab Anfang Mai 2022 erfolgen können.

Die Auswahl der Projekte wird über ein einstufiges Verfahren erfolgen. Es sind jeweils Länderkontingente und in Summe ein Gesamtkontingent von 150 Vorhaben bundesweit vorgesehen. Die Bewilligung erfolgt nach zeitlicher Reihenfolge des Antragseingangs („Windhundverfahren“), wobei die Mindestkriterien (administrativ und fachlich-inhaltlich) erfüllt sein müssen. Der Programmstart der ersten Vorhaben ist frühestmöglich ab Juli 2022 geplant.

Die Servicestelle steht interessierten Trägern unter 030 – 390 634 650 oder ganztag@stiftung-spi.de für inhaltliche Fragen zur Verfügung. Finanztechnische und zuwendungsrechtliche Fragen sind unter ganztag@bafza.bund.de an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) zu richten.

Ziel des Förderprogramms ist es, die Qualität in der Ganztagsbetreuung zu verbessern und die Beteiligung und Mitbestimmung von Grundschulkindern zu erhöhen. Mit qualitativ hochwertigen Ganztagesangebote sollen partizipative Strukturen und demokratisches Handeln gefördert werden. Darüber hinaus sollen die Planungs- und Handlungskompetenzen der Fachkräfte durch Fortbildung und Begleitung gestärkt werden.

Zum Förderportal

Zur Programm-Website

AMIF 2021 -2027 - Projekte zugunsten von Geflüchteten aus der Ukraine

Bundesregierung fördert Integrationsprojekte

Die Bundesregierung hat sich auf europäischer Ebene dafür eingesetzt, dass die zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) 2021-2027 möglichst schnell und unbürokratisch auch zur Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine eingesetzt werden können. Aus den Mitteln des AMIF 2021-2027 können Maßnahmen öffentlicher und privater Träger in Deutschland, aber auch in den Nachbarländern der Ukraine finanziert werden. Gefördert werden 75% oder 90% der Projektkosten.

Das Trägerschreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat sowie der Förderatlas bieten weiterführende Informationen dazu. Interessierte finden die Dokumente auf der Webseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

Interessierte Träger aus NRW, die ein Projekt zugunsten dieser Zielgruppe planen und Hilfestellung benötigen, können sich ab sofort an das Bewilligungszentrum Düsseldorf wenden.

Zur BAMF-Website

Infos zur Projektplanung

  Veranstaltungen  

„leben teilen“

102. Deutscher Katholikentag vom 25.-29. Mai 2022 in Stuttgart

Katholikentag feiern, trotz Krieg, Pandemie und Kirchenkrise? Die Antwort lautet: Nicht trotz, sondern gerade deswegen! Der Deutsche Katholikentag ist in der Krise wichtiger denn je, versteht er sich doch als Ort, an dem aktuelle Themen diskutiert, wichtige Impulse engagierter Christen gesetzt und Dialogräume geöffnet werden. Mit „vielfalt. viel wert“ wird auch die Caritas im Erzbistum Köln auf der Kirchenmeile vertreten sein. Am Stand wird ein Quizrad mit Fragen rund um die Themen Vielfalt, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Demokratie sowie verschiedene Kreativangebote zum Einsatz kommen.

Damit der Katholikentag auch in diesem Jahr zu einem Ort der Begegnung und des Diskurses werden kann, braucht er Ihre Unterstützung. Werben Sie in Ihren Gemeinden, Verbänden, Familien und im Freundeskreis und lassen Sie uns gemeinsam “leben teilen”. Alle Informationen zum 102. Deutschen Katholikentag in Stuttgart finden Sie auf der Webseite.

Zur Webseite

Förderprogramm AusbildungWeltweit

Digitale Infoveranstaltung am 4. Mai 2022

Auslandserfahrung schon während der Ausbildung sammeln - das bringt Auszubildende und Ausbildungsbetriebe weiter. Damit die Finanzierung der Lernaufenthalte gelingt, gibt es das Förderprogramm AusbildungWeltweit des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Es unterstützt Auslandspraktika während einer betrieblichen oder schulischen Berufsausbildung. Eine zweistündige virtuelle Veranstaltung am 4. Mai 2022 informiert über alles Wichtige rund um das Programm: Von den Fördervoraussetzungen, zur Antragstellung, bis hin zur Durchführung.

  Politik & Positionen  

NRW Landtagswahl am 15.05.2022

Sozial-O-Mat der Diakonie RWL

Seit dem 4. April 2022 ist der Sozial-O-Mat als Informationsangebot der Diakonie RWL zur kommenden NRW-Landtagswahl online gestellt. Mit diesem Sozial-O-Mat können Sie Ihre eigenen Standpunkte zu den wichtigsten sozialen Themen dieser Wahl überprüfen und mit den Antworten der Parteien vergleichen. Hierfür sind alle zur Wahl antretenden Parteien zu ihren Positionen zu insgesamt 20 Themen befragt worden. Sie haben die Wahl – wählen Sie sozial!

Hier geht's zum Sozial-O-Mat

Bekämpfung des Menschenhandels

Deutscher Caritasverband, IN VIA und Solwodi beziehen Position

Nicht zuletzt der Krieg in der Ukraine und die Flucht vieler Frauen und Kinder hat den Blick neu auf die vielfältigen Formen von Menschenhandel mitten in Europa gelenkt. In der EU gibt es zwar seit 2011 eine Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels, aber ihre Umsetzung lässt zu wünschen übrig.

Der Deutsche Caritasverband, IN VIA und Solwoldi haben deshalb in einem Positionspapier die wichtigsten Handlungsbedarfe auf nationaler sowie EU-Ebene identifiziert: So müssen vor allem Perspektiven für Opfer entwickelt und effektiver Rechtsschutz, Unterstützung und Beratung gewährleistet werden. Ferner besteht in Deutschland weiterhin Umsetzungsbedarf im materiellen Strafrecht. Das Positionspapier ist zudem Grundlage einer EU-Konsultation zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überprüfung der oben genannten Richtlinie, an der sich der DCV beteiligt hat.

Zum Positionspapier 

Engagement und soziales Lernen junger Menschen unterstützen

Politische Forderungen der Katholischen Arbeitsgemeinschaft der Freiwilligendienste in NRW

Freiwilligendienste sind ein Erfolgsmodell. Jährlich entscheiden sich bundesweit 100.000 zumeist junge Menschen für ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ), ein Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) oder einen Bundesfreiwilligendienst (BFD). Ca. 20.000 junge Menschen sind es allein in Nordrhein-Westfalen. Damit gehört NRW zu einem der Bundesländer mit dem zahlenmäßig größten Engagement in einem Freiwilligendienst.

Freiwillige übernehmen Verantwortung für sich und für andere und schaffen damit die Basis für ein demokratisches Zusammenleben. Der Grundsatz der Freiwilligkeit, das soziale Lernen und die gegenseitige Unterstützung sind dabei grundlegend. Freiwillige übernehmen Verantwortung für sich und für andere und schaffen damit die Basis für ein demokratisches Zusammenleben. Der Grundsatz der Freiwilligkeit, das soziale Lernen und die gegenseitige Unterstützung sind dabei grundlegend. Ganz konkret fordert die Katholische Arbeitsgemeinschaft der Freiwilligendienste in Nordrhein-Westfalen (NRW):

  • Eine deutliche Vergünstigung des öffentlichen Personennahverkehrs.
  • Die Darstellung des Freiwilligendienstes als gleichwertige Anschlussperspektive im Berufsfindungsprozess.
  • Einen erleichterten Zugang, um Teilhabe zu ermöglichen (keine Anrechnung des Taschengeldes, Sicherung des Wohngeldanspruches, Befreiung von Rundfunkbeitrag, vereinfachte Visa-Verfahren).
  • Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Träger durch eine Modernisierung der Förderung, eine Angleichung der Landesförderung an den Bund und eine Gleichstellung aller Dienstarten (BFD, FSJ/FÖJ).

Die Katholische Arbeitsgemeinschaft der Freiwilligendienste in NRW ist ein Zusammenschluss von Trägerorganisationen des FSJ und BFD. Auf Landesebene vertreten sie die Interessen der Freiwilligendienste gegenüber Politik, Kirche und Gesellschaft. Der FSD Köln begleitet jährlich rund 1.000 Freiwilligendienstleistende im FSJ und BFD in rund 900 sozialen Einrichtungen.

Zum Positionspapier

Dokumentation der Veranstaltung „Heimat ohne Grenzen denken“

Perspektiven einer gelingenden Integrations- und Geflüchtetenhilfe in NRW

Am 29. März 2022 hat der von Uwe Schulz (WDR 5) moderierte „Praxis trifft Politik – Talk“ zum o.g. Thema im Kultur- und Bildungszentrum "Agora" in Castrop-Rauxel stattgefunden. Aus der Politik waren dabei: Heike Wermer (CDU), Lisa-Kristin Kapteinat (SPD), Christian Mangen (FDP), Berivan Aymaz (Bündnis 90/Die Grünen) und Fotis Matentzoglou (Die Linke). Eine umfangreiche Dokumentation dieser Veranstaltung mit ausführlichem Bericht, Links zu einem 5-minütigen „Best-of“, dem kompletten Live-Stream zur Veranstaltung, den Kurzfilmen („Einspielern“) zu den Themenblöcken sowie den Positionspapieren der LAG FW NRW finden Sie hier.

  Vor Ort  

Halte mich, wenn alles um mich versinkt

Caritasverband Wuppertal / Solingen führt mit einem Kreuzweg der Fluthilfe durch die Fastenzeit

Die Fluthilfe beim Caritasverband Wuppertal / Solingen lädt in der Fastenzeit auf einen digitalen Kreuzweg ein. Bis zum Palmwochenende werden die Stationen zu jedem Wochenende neu bestückt. Die eingestellten 7 Stationen schenken Impulse zum Innehalten, Rückblicken und Ausschauen. Sie wollen das Erlebte in den Flutgebieten nicht verdrängen, aber vom zunehmenden Licht der Hoffnung bescheinen.

Begeben Sie sich mit auf diesen spirituellen Weg durch die Fastenzeit.

Zum Palmwochenende wird der Kreuzweg entlang der Wupper von Unterburg bis Rüden tatsächlich erlebbar gemacht. Die Standorte der Kreuzwegstationen werden auf der Website bekanntgeben.

Informationen und Kreuzwegstationen

  Alles, was Recht ist  

Frist-Ausnahmen für Vereine

Eintragungen im Transparenzregister

Ab dem 1. August 2021 müssen künftig ausnahmslos alle juristischen Personen des Privatrechts dem Transparenzregister vollständige Angaben zu ihren wirtschaftlich berechtigten Personen mitteilen. Diese Pflicht wurde durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (§ 20 Geldwäschegesetz (GWG) eingeführt. Das Transparenzregister wird als Vollregister geführt. Die Übergangsfristen sind wie folgt:

  • Eintragung von Aktiengesellschaften und Europäische Aktiengesellschaften bis zum 31. März 2022
  • Eintragung von GmbHs, gGmbHs und Genossenschaften bis zum 30. Juni 2022
  • bei Vereinen werden die Daten automatisch übermittelt (keine Anmeldung erforderlich); hier gilt die Regelung des § 20a GWG (Automatische Eintragung für Vereine), die beim Vereinsregister hinterlegt sind, ab dem 1. August 2021 werden die Daten in einem automatisierten Verfahren an das Transparentregister übermittelt. Eingetragene gemeinnützige Vereine müssen daher grundsätzlich keine Eintragung vornehmen. Eine Mitteilungspflicht trifft Vereine lediglich in bestimmten Ausnahmefällen, wenn sich beispielsweise die Daten in der Zwischenzeit verändert haben (z.B. Vorstandsmitglieder).

Zum Transparenzregister

SGB II Leistungen für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer

Aktuelle Diskussion in der Ampel-Koalition

Höhere Leistungen und ein besserer Gesundheitsschutz – dies sind die Hauptargumente mit denen dafür geworben wird, Geflüchtete aus der Ukraine in das SGB II zu überführen. Eine prominente Fürsprecherin hierfür ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Laut Medienberichten möchte Sie diese Forderung beim kommenden Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag, den 07.04. durchsetzen. Aktuell erhalten Geflüchtete aus der Ukraine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die deutlich unterhalb der Leistungen des SGB II liegen. Medienberichte zu diesem Thema finden Sie hier und hier.

Drittstaatsangehörige aus der Ukraine

Arbeitshilfe des Zuwanderungsbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein

Obwohl Sie ebenfalls Anspruch auf eine Prüfung bzgl. auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz haben, werden Geflüchtete aus der Ukraine, die selbst nicht die ukrainische Staatsangehörigkeit haben, diskriminiert. Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein hat hierzu eine Arbeitshilfe veröffentlicht, die Rechtsansprüche und Möglichkeiten der Durchsetzung darstellt. Die Arbeitshilfe finden Sie hier.

  Medientipps  

Auf der Flucht

Eine Einschätzung der Integrationschancen

Seit Kriegsausbruch am 24. Februar sind bis zum 22. März 2022 3,6 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Das entspricht rund 160.000 Menschen pro Tag. Der Höhepunkt wurde mit 210.000 Personen rund zehn Tage nach Kriegsausbruch erreicht, gegenwärtig hat sich diese Zahl bei 66.000 bis 70.000 Personen pro Tag stabilisiert. Die Fluchtmigration konzentriert sich zunächst auf die unmittelbaren Nachbarstaaten der Ukraine in der Europäischen Union und Moldawien, allerdings liegen keine belastbaren Zahlen über die Weitermigration vor.

In Deutschland wurden 232.000 Geflüchtete aus der Ukraine bis zum 22. März 2022 dokumentiert, die tatsächliche Zahl dürfte sehr viel höher liegen. Belastbare Prognosen über das Migrationspotenzial aus der Ukraine sind auf einer wissenschaftlichen Grundlage gegenwärtig nicht möglich, unter anderem weil die hierfür notwendigen vergleichbaren Daten fehlen und die Entwicklung in der Ukraine noch völlig offen ist. Es kann noch zu einem erheblichen weiteren Anstieg der Migration wie auch (im Falle eines Waffenstillstands) zu Rückkehrmigration in großem Umfang kommen.

Zum IAB-Forschungsbericht 4/2022

Geflüchteten aus der Ukraine am deutschen Arbeitsmarkt

Viele geflüchtete Ukrainer*innen könnten mittelfristig in Engpassberufen Beschäftigung finden

Die sich abzeichnende Zuwanderung von ukrainischen Frauen im erwerbsfähigen Alter könnte helfen, die hiesigen Engpässe in akademischen, technischen und medizinischen Berufen zu verringern. Allerdings arbeiten viele Ukrainerinnen auch in Helferberufen. Die Tatsache, dass hier insgesamt sehr viel weniger Engpässe bestehen, könnte ihre Integration in den Arbeitsmarkt verzögern.

Zum IAB-Forum

„Ich verstehe nicht, worauf wir warten?“

Ein Interview der Friedrich Ebert Stiftung mit der Migrationsforscherin Dr. Kosyakova

Werden die aus der Ukraine geflüchteten Menschen langfristig in Deutschland bleiben wollen? Welche Bedeutung hat die soziodemografische Zusammensetzung der Geflüchteten für den Integrationsprozess in Deutschland? Dr. Yuliya Kosyakova ist seit April 2016 Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und koordiniert unter anderem die IAB-BAMF-SOEP Befragung von Geflüchteten. Zu ihren Forschungsinteressen zählen Migrations- und Integrationsforschung, soziale Ungleichheiten, Geschlechterungleichheiten, und internationale Vergleiche. Kosyakova wurde in der Ukraine geboren und kam 2002 nach Deutschland. Nach dem Kriegsanfang in der Ukraine ist ihre Schwester zusammen mit ihrem Sohn aus Kharkiv geflohen und lebt nun bei ihr.

Hier geht's zum Interview