Das Arbeitslosengeld II ist im Gegensatz zum Arbeitslosengeld I keine Versicherungsleistung, sondern eine Fürsorgeleistung des Staates.

Fürsorgeleistungen sind vorleistungsfrei. Sie sind weder an Beiträge noch Steuerzahlungen oder sonstige Vorleistungen gebunden und setzen ein, wenn eine tatsächliche Notlage und Bedürftigkeit vorliegt. Man muss also nicht über einen längeren Zeitraum gearbeitet und in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, um leistungsberechtigt zu sein.

Anspruch auf ALG II hat jeder Hilfebedürftige, der mindestens 15 Jahre alt, nicht im Rentenalter und erwerbsfähig ist. Als erwerbsunfähig gilt, wer noch nicht das 15. Lebensjahr vollendet hat, noch keinen Rentenanspruch hat und weniger als drei Stunden aufgrund einer Krankheit oder Behinderung arbeiten kann. Eine weitere Voraussetzung ist, dass der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland sein muss.

Asylbewerber erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und kein Arbeitslosengeld II.

Für ausländische Staatsbürger gelten einige Besonderheiten. Sie benötigen in jedem Fall einen Aufenthaltstitel – für Bürgerinnen und Bürger der EU gilt das Freizügigkeitsrecht – und müssen ihren gewöhnlichen Aufenthalt durch Mietvertrag und Meldebescheinigung belegen (Ausführliche Informationen dazu enthält das „Merkblatt zum Arbeitslosengeld II und Sozialgeld”, ab S. 30, der Bundesagentur für Arbeit unter: www.arbeitsagentur.de/download-center).

Sie bezeichnet eine Gemeinschaft von Menschen, die zusammenleben und gemeinsam wirtschaften. Auch ein alleinlebender Mensch bildet nach dem Gesetz eine Bedarfsgemeinschaft.

Drüber hinaus gilt:

Lebt sie oder er mit anderen Menschen zusammen und übernehmen alle eine wechselseitige Verantwortung füreinander, bilden sie gemeinsam die Bedarfsgemeinschaft. Der Rechtsbegriff wird darum in der Regel angewandt auf...

• Eheleute, die nicht dauerhaft getrennt sind
• eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, die nicht dauerhaft getrennt leben
• Personen in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft („eheähnliche Gemeinschaft“).

Weitere Kriterien:

Personen, die

• länger als ein Jahr zusammenleben,
• mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
• Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
• befugt sind, über Einkommen oder Vermögen der anderen zu verfügen.

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören auch die Kinder, die im Haushalt leben und jünger als 25 Jahre sind.

Voraussetzung: Sie sind unverheiratet, erwerbsfähig und können ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen bestreiten. Zum Einkommen von Kindern zählen zum Beispiel Kindergeld oder Unterhaltszahlungen.

Umgekehrt gilt: Beantragt ein unverheiratetes erwerbsfähiges Kind, das mindestens 15, aber noch keine 25 Jahre alt ist, Leistungen nach dem SGB II, gehören auch die im Haushalt lebenden Eltern oder Elternteile zur Bedarfsgemeinschaft. (Quelle: www.arbeitsagentur.de/lexikon/bedarfsgemeinschaft)

Nicht zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören:

Großeltern und Enkelkinder, Onkel und Tanten, Freunde oder Freundinnen, sonstige Verwandte, die im Haushalt leben.

Unterhaltsverpflichtungen innerhalb der Bedarfsgemeinschaft

Wer zu einer Bedarfsgemeinschaft gehört, ist verpflichtet auch das eigene Einkommen zum Unterhalt der gesamten Bedarfsgemeinschaft einzusetzen, da angenommen wird, dass bei einem längeren Zusammenleben, „der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen“ (§ 7 Abs. 3 Nr. lit. 3cSGB II)

Ausnahme: unter-25-jährige Kinder, die ihren eigenen Lebensunterhalt sicherstellen können und somit nicht Hilfsbedürftig nach dem SGB II wären.

Hier kann dann höchstens das überschüssige Kindergeld bei den Eltern angerechnet werden.

Als Sozialgeld bezeichnet man Leistungen, die einem nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zustehen, der oder die mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft lebt und keinen Anspruch auf Sozialhilfe hat.  Das Sozialgeld unterscheidet sich in den Leistungen nicht von denen des ALG II.

Regelbedarf

Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Bedarfe für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenen Anteile sowie Bedarfe zur Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (das sog. sozio-kulturelle Existenzminimum). Die Höhe der maßgebenden Regelbedarfe ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

*Die Beträge gelten ab dem 01.01.2021

Mehrbedarfe

Im Einzelfall haben Leistungsberechtigte aufgrund besonderer Lebensumstände einen erhöhten Bedarf, der nicht durch den Regelbedarf gedeckt wird. Folgende Mehrbedarfe werden berücksichtigt:

• Schwangere haben ab der 13. Schwangerschaftswoche einen Anspruch auf einen Mehrbedarf von 17 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs.
• Bei Alleinerziehenden ist die Höhe des Mehrbedarfs abhängig vom Alter und der Anzahl der Kinder.

Beispiele für die Höhe des Mehrbedarfs (jeweils bezogen auf den maßgebenden Regelbedarf):

• Für erwerbsfähige behinderte Menschen wird ein Mehrbedarf von 35 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs anerkannt, wenn Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetz-buch (SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe) tatsächlich gewährt werden.
• Bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen eine kosten-aufwändige Ernährung benötigen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe berücksichtigt.
• Soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht - z.B. Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem Kind -, wird unter bestimmten Voraussetzungen ein Mehrbedarf anerkannt.
• Soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen (Durchlauferhitzer) erzeugt wird, wird - bezogen auf die jeweils maßgebenden Regelbedarfe - gegebenenfalls ein pauschal gestaffelter Mehrbedarf anerkannt.
• Für voll erwerbsgeminderte Sozialgeldempfänger wird ab Vollendung des 15. Lebensjahres ein Mehrbedarf in Höhe von 17 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs anerkannt, wenn sie Inhaber eines Schwerbehinderten­ausweises mit dem Merkzeichen G sind.

Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Neben den Regelbedarfen werden auch die Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe der angemessenen Aufwendungen übernommen. Dazu gehören auch die Nebenkosten wie zum Beispiel: Kosten für Kaltwasser und Warmwasserversorgung.

Grundsätzlich gilt: Nur angemessene Aufwendungen werden als Bedarf berücksichtigt. Die Angemessenheit der Aufwendungen wird in der Regel von dem örtlich zuständigen kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende in einer Richtlinie festgelegt. Außerdem werden die Aufwendungen für die Heizung als Bedarf berücksichtigt, soweit nicht Anhaltspunkte für ein eklatant unwirtschaftliches Heizverhalten vorliegen.

Einmalige Leistungen

Auf Antrag können die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende einmalige Leistungen gewähren. Möglich sind Zahlungen beispielsweise, wenn ein Haushalt zu gründen ist, die Geburt eines Kindes bevorsteht oder wenn die Versorgung mit orthopädischen Schuhen erforderlich ist.

Quelle: www.bmas.de

Hilfebedürftig ist nur, wer den eigenen und den Lebensunterhalt der mit in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Person nicht aus dem Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. 

Deshalb besteht eine grundsätzliche Pflicht, diese zu beantragen.

Wird der erforderliche Antrag nicht gestellt, ist das Jobcenter berechtigt, den Antrag zu stellen. Einige der vorrangigen Leistungen führen zum generellen Ausschluss von SGB II-Leistungen.

Die wichtigsten vorrangigen Leistungen sind: 

• Kindergeld
• Kinderzuschlag (ggf. zusammen mit Wohngeld)
• Unterhaltsvorschuss für Kinder
• Arbeitslosengeld I
• (geminderte) Altersrente ab dem 63. Lebensjahr; diese müssen Sie nicht in Anspruch nehmen, wenn Sie durch die geminderte Altersrente im Alter hilfebedürftig werden würden
• ausländische Altersrente (wenn diese mit der deutschen Altersrente vergleichbar ist)
• sonstige Renten (Erwerbsminderungsrente, Witwen-/ Witwerrente, Waisenrente)
• Krankengeld
• Leistungen der Ausbildungsförderung (BAföG, Ausbildungsgeld, BAB)
• Wohngeld für Mieter / Lastenzuschuss für Hauseigentümer, wenn Sie hiermit Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II ganz beseitigen können
• Mutterschaftsgeld (für die Zeit des Mutterschutzes – in der Regel sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt)
• Elterngeld nach der Geburt eines Kindes

Wer Arbeitslosengeld II beantragt, muss dabei das eigene Einkommen und Vermögen angeben. Dies trifft auch für die anderen zu der Bedarfsgemeinschaft gehörenden Personen zu. Zum Einkommen, das das Jobcenter anrechnet, gehören (§ 11 SGB II):

• Arbeitslohn, Arbeitslosengeld I, Renten, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Elterngeld, Krankengeld, Unterhaltsleistungen, Kindergeld, Krankengeld, Kapitaleinkünfte, einmalige Einnahmen (zum Beispiel Erbschaften, Abfindungen), Leistungen der Ausbildungsförderung.

Elterngeld
Während des Bezugs von Arbeitslosengeld II wird das Elterngeld vollständig als Einkommen angerechnet. 
Bei einer vorherigen Erwerbstätigkeit kommt es jedoch zu einer Ausnahme. 
In diesem Fall steht dem Leistungsempfänger ein sogenannter Elterngeld-Freibetrag zu. Dieser entspricht dem vorherigem Einkommen, bis zu einem Höchstbetrag von 300€. 

Nicht angerechnet werden (§ 11a SGB II)

• Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz, sonstige Hilfen nach dem SGB XII (§§ 47 ff.) wie Blindengeld, Pflegegeld bei Pflegekindern (für das erste und zweite Pflegekind komplett, für dritte Kind 25 Prozent des Betrages), einmalige oder monatliche Schmerzensgeldzahlungen (im Sinne von § 253 BGB), Zuwendungen von Trägern der freien Wohlfahrtspflege, freiwillige Zuwendungen wie beispielsweise „Ehrenabgaben aus öffentlichen Mitteln” bei Alters- oder Ehejubiläen, Einnahmen, die innerhalb eines Monats 10 Euro nicht übersteigen
• Einnahmen aus Kapitalvermögen, die nicht höher als 100 Euro pro Jahr sind
• bei Sozialgeldempfängern unter 15 Jahren: Einnahmen aus Erwerbstätigkeit, die nicht mehr als 100 Euro pro Monat betragen
• nicht steuerpflichtige Einnahmen einer Pflegeperson für Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung
  Geldgeschenke an Minderjährige zur Firmung, Kommunion, Konfirmation oder zu vergleichbaren Anlässen, soweit sie 3.100 Euro nicht übersteigen
• Kindergeld, wenn es an ein nicht im Haushalt des Hilfebedürftigen lebendes Kind weitergeleitet wird.

Als Vermögen gelten alle materiellen und immateriellen Güter.

Also etwa Bargeld, Sparbücher, Guthaben auf Anlagekonten, Wertpapiere, Sachen wie Schmuck oder Gemälde, Kraftfahrzeuge, Immobilien und Rechte wie Lizenzen oder Urheberrechte.

Als verwertbar nach § 12 SGB II gilt grundsätzlich, was sich direkt zur Finanzierung des Lebensunterhalts heranziehen oder sich zum Beispiel durch Verkauf, Vermietung oder Beleihung dafür einsetzen lässt.

Schonvermögen

Hierzu gehören unter anderem angemessener Hausrat, ein selbstgenutztes Hausgrundstück angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung. Außen vor bleibt auch „ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person” (§ 12 Abs. 3 SGB II). Momentan darf der PKW nicht mehr als 7.500 Euro wert sein.

Vermögen durch Freibeträge:

• Grundfreibetrag für Volljährige: Dieser beträgt für Vermögen jeglicher Art 150 Euro je vollendetem Lebensjahr, mindestens sind 3.100 Euro geschützt. Je nach Geburtsdatum stößt der Freibetrag an eine Obergrenze. Höchstens geschützt sind 10.050 Euro (Geburtsjahr ab 1964)
• Grundfreibetrag für Minderjährige: Dieser ist auf 3.100 Euro je Kind festgesetzt. Wird der Betrag nicht vollständig genutzt, kann der restliche Freibetrag nicht auf Vermögen der Eltern angerechnet werden. Umgekehrt lässt sich ein offener Freibetrag der Eltern nicht auf Vermögen eines Kindes übertragen
• Altersrücklagen: Geschützt ist öffentlich geförderte Altersvorsorge nach dem Riester-Modell. Das gilt im Hinblick auf die Höhe des geförderten Vermögens, die Erträge und die laufenden Beiträge. Voraussetzung ist, dass man auf das angesparte Vermögen nicht vorzeitig zugreift
• Sonstige Altersvorsorge: Anrechnungsfrei sind geldwerte Ansprüche bis zu 750 Euro je vollendetem Lebensjahr. Bedingung ist eine Vereinbarung im Versicherungsvertrag, nach der das Vorsorgevermögen nicht vor dem Ruhestand abgerufen werden kann. In Anspruch nehmen können den Freibetrag Arbeitslosengeld II- Berechtigte und deren Partner. Je nach Geburtsdatum ist dieses Schonvermögen begrenzt. Der Höchstwert beträgt je Person 50.250 Euro (Geburtsjahr ab 1964)
• Notwendige Anschaffungen: Dafür hat jedes Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft einen Freibetrag in Höhe von 750 Euro. Der Freibetrag ist nicht jeweils auf das Vermögen des betreffenden Haushaltsmitglieds beschränkt. Vielmehr können Freibeträge addiert auf das Vermögen aller bezogen werden. Für eine vierköpfige Familie bedeutet das 3.000 Euro zusätzliches Schonvermögen.

Anerkannt werden die Kosten für die Unterkunft in Höhe der „tatsächlichen Aufwendungen”, jedoch nur soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs. 1 SGB II).

Als Unterkunftskosten angerechnet werden neben der Kaltmiete Umlagen zum Beispiel für Hausmeister oder Straßenreinigung. Auch Grundsteuern, die der Vermieter anteilig auf die Nebenkosten umlegt, werden übernommen. Nicht dagegen die Kosten für eine Garage oder einen Kfz-Stellplatz. Ebenso unberücksichtigt bleiben Untermietzuschläge und Vergütungen für Möbel und Haushaltsgeräte.

Nicht durchs Netz fällt, wer Wohneigentum hat. Laufende Kosten, die übernommen werden, sind Schuldzinsen, Grundsteuer, Wohngebäudeversicherung, Erbbauzins und Instandhaltungskosten. Ausgeschlossen sind in der Regel Tilgungsraten. Generell zahlt der Staat Eigentümern nicht mehr als Mietern; eine Ungleichbehandlung von Eigentümern widerspräche dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz.

Was sind „angemessene” Unterkunftskosten? Das entscheiden die Jobcenter oder kommunalen Leistungsträger je nach örtlichem Wohnungsmarkt. Als Maßstab ziehen sie den Mietspiegel heran. Außerdem machen sie Vorgaben hinsichtlich der Wohnungsgröße. Im Fall alleinstehender Mieter akzeptieren sie meist 45 bis 50 Quadratmeter, für jeden weiteren Bewohner kommen 15 Quadratmeter oder ein Raum hinzu. Letztlich auschlaggebend ist die Höhe der Unterkunftskosten. Die „Angemessenheitsgrenzen” (oder Mietobergrenzen) ergeben sich standardmäßig aus der marktüblichen Nettomiete je Quadratmeter multipliziert mit der angemessenen Wohnfläche.

Achtung: Da die Mietkosten je nach Wohnort stark voneinander abweichen, ist immer der örtliche Wohnungsmarkt für die Berechnung bindend. Bei jeglichem Umzug sollten Sie deshalb vorher mit dem Jobcenter Kontakt aufnehmen und die Genehmigung für den Umzug einholen, da sonst Kaution und Umzugskosten nicht übernommen werden.

Bedarfe für Heizung: Ob Mieter oder Eigentümer, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts umfassen auch angemessene Kosten für Heizung und zentrale Warmwasserversorgung. Wird das Warmwasser nicht zentral, sondern zum Beispiel in Boilern in der Wohnung erzeugt, sind die Kosten eigens als „Mehrbedarf” zu beantragen.

Arbeitslosengeld II ist im Gegensatz zum Arbeitslosengeld I keine Versicherungsleistung.

Man muss also nicht über einen längeren Zeitraum gearbeitet und in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, um leistungsberechtigt zu sein. Wer nach seinem Studium nicht gleich einen Job findet, kann also das Arbeitslosengeld II beantragen und Leistungen erhalten. Studenten, die neben dem Studium sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, können auch Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben.